DR. MED. HENRICH
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Infektionsschutzgesetz: „Das Prinzip Hoffnung reicht für einen so schwerwiegenden Grundrechtseingriff nicht aus“

Die Politik weiss sehr genau, dass das geplante Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig ist, sie wird es aber wahrscheinlich trotzdem beschliessen. Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen. Man will vorsätzlich gegen das Grundgesetz verstossen! Obwohl ich mich mittlerweile über nichts mehr aus der Politik wundere, so erfüllt es mich trotzdem mit einem sehr unbehaglichen Schaudern.

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article230453727/Infektionsschutzgesetz-Warnung-vor-maximalem-Akzeptanzproblem.html