DR. MED. HENRICH
PROVEGAN STIFTUNG
www.ProVegan.info

Newsletter ProVegan: Ausgabe 18/2021

«Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte»: Stellungnahme zur geplanten Änderung des Infektionsschutzgesetzes

«Die geplante starre Regelung einer bundeseinheitlichen Notbremse ab einer 7-Tage-Inzidenz von 100 an drei aufeinander folgenden Tagen ließe vollkommen außer Acht, dass der Inzidenzwert ein nahezu willkürliches Instrument zur Messung des Infektionsgeschehens ist.»

 

«In einer Art manipulierbarem Automatismus würde der Exekutive auf Bundesebene eine praktisch nur durch das Bundesverfassungsgericht überprüfbare Macht zur Einschränkung elementarer Grundrechte eingeräumt werden. Gleichzeitig würde durch unmittelbar geltendes Parlamentsgesetz, das keiner Umsetzung durch die Exekutive mehr bedarf, der instanzgerichtliche Rechtsschutz und damit der Grundsatz der Gewaltenteilung ausgeschaltet. All dies hat mit den über Jahrzehnte gewachsenen Institutionen unserer parlamentarischen Demokratie, dem Föderalismus und dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nicht mehr viel gemein.»

 

https://netzwerkkrista.de/2021/04/12/eine-stellungnahme-zur-geplanten-aenderung-des-infektionsschutzgesetzes/